Unterstützung für Marktanpassung auf dem Milchmarkt

29.04.2016
Pressemitteilung

Die große Koalition im Bund will den Milchbauern in einer schwierigen Marktsituation helfen. Dazu hat der Deutsche Bundestag jetzt einen Gesetzentwurf in Erster Lesung beraten, der schon in der nächsten Sitzungswoche Mitte Mai abschließend beschlossen werden soll. Dabei geht es darum, neue europäische Möglichkeiten in deutsches Recht umzusetzen, mit denen anerkannte Agrarorganisationen sowie Genossenschaften und andere nichtanerkannte Formen von Erzeugervereinigungen im Milchsektor zeitlich befristet Vereinbarungen treffen und sonst nicht zulässige Marktabsprachen treffen können. So sollen Milchmengen reduziert und der Milchpreis stabilisiert werden.

Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB: „Die Gesetzesänderung löst nicht alle Probleme, aber gibt den Beteiligten neue zusätzliche Möglichkeiten, ein besseres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu finden. Mit einem reduzierten Angebot kann der verfallene Milchpreis wieder stabilisiert werden. Dies muss aber über die Beteiligten am Markt geschehen. Entscheidend ist, dass dazu europäische Lösungen ermöglicht werden. Isolierte nationale Maßnahmen würden auf dem Weltmarkt nicht die ausreichende Wirkung erzielen. Es bleibt zu hoffen, dass die neuen rechtlichen Möglichkeiten auch tatsächlich genutzt werden, um Wirkung zu entfalten“, erklärte Ingbert Liebing.