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Positionen

Nachfolgend finden Sie einige unserer Positionen zu aktuellen Themen in Oststeinbek.

Gegen die Umbenennung der Helmut-Landt-Grundschule

Helmut-Landt-Grundschule – ein Name mit Geschichte
Im Zuge des Schulneubaus wurde aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen der Name der Grundschule in Frage gestellt. In der Gemeindevertretersitzung vom 26.09.2022 wurde mit den Stimmen von SPD und OWG gegen unsere Stimmen eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger nach einem neuen Namen und Logo für die Schule in Auftrag gegeben. Wir sind für die Beibehaltung des bisherigen Namens und Logos, zumal für das Design des derzeitigen Logos erst vor rund 2 Jahren viel Geld in die Hand genommen wurde.

Helmut Landt war Lehrer und Schulleiter in Oststeinbek, später dann Schulkreisrat. Er war Gründer des Schulvereins und prägte maßgeblich die Entwicklung Oststeinbeks. Als Gemeindevertreter und Bürgervorsteher war er u.a. Initiator für die Gründungen der Laienspielgruppe, des Kulturrings, des Musischen Forums, der Volkshochschule sowie des ersten Gewerbegebiets. Für sein Wirken und seine Verdienste erhielt er von der Gemeindevertretung die Ehrenbürgerschaft. Die Schule erhielt als besonderes Zeichen der Anerkennung 1999 seinen Namen.

Für uns ist diese Namensfrage auch eine Frage von Haltung und Anstand. In der Todesanzeige der Gemeinde für Helmut Landt stand: „Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“. Lassen Sie uns genau das tun und nicht bei der erst besten Gelegenheit die Erinnerung an ihn tilgen. Wir setzen uns weiter für die Beibehaltung des bisherigen Namens ein. Wir wollen die Erfolgsgeschichte fortschreiben und die Tradition bewahren.

Update
In der Sitzung des KSJA vom 20.02.2023 haben die Fraktionen von OWG und SPD für den Namen „Grundschule Oststeinbek“ und gegen den bisherigen Namen „Helmut-Landt-Grundschule“ gestimmt. Wir haben uns klar für die Beibehaltung des jetzigen Namens und Logos ausgesprochen – leider ohne Erfolg. Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung gab es im Vorfeld die Möglichkeit Vorschläge für Schulnamen einzureichen. Von den eingegangen 43 Vorschlägen, die durch 39 Bürger bzw. Institutionen gemacht wurden, wurde 31-mal der Name „Helmut-Landt-Grundschule“ vorgeschlagen. Aus Sicht von OWG und SPD war die Umfrage nicht repräsentativ, da sich lediglich 39 Bürger und für sie damit zu wenig an dem Ideenwettbewerb beteiligt haben. Zudem sei es ja keine Abstimmung gewesen und damit ohnehin nicht bindend. Außerdem wurde vom Ausschussvorsitzenden angemerkt, dass „die CDU wohl eine höhere Parteiendisziplin hätte“, womit er andeuten wollte, dass die 31 Vorschläge ohnehin – nur?! – von CDU-Mitgliedern gekommen sind. Aus unserer Sicht eine bodenlose Frechheit. Wir nehmen an, dass mehr als 2/3 der Vorschlagenden keine CDU-Mitglieder sind und selbst wenn: Haben Mitglieder der CDU Oststeinbek-Havighorst ihr Recht auf Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung durch ihre Mitgliedschaft verwirkt? Für uns ganz klar: NEIN! Im Übrigen: Dass im Gegenzug die Möglichkeit besteht, dass die Masse der Vorschläge für „Grundschule Oststeinbek“ von der SPD Oststeinbek kommen könnte, hat niemand als Argument angeführt (schon weil es kein valides ist), da wir den Genossen ihre (Beteiligungs-)Rechte gönnen. Was lernen wir also daraus? Bürgerbeteiligung geht mit der SPD und der OWG nur, wenn das Ergebnis mit den eigenen Vorstellungen übereinstimmt – andernfalls war es halt nicht repräsentativ oder wurde von den „falschen“ Bürgern vorgeschlagen.

Wir werden uns weiterhin für Bürgerbeteiligung und für die Beibehaltung des traditionellen Namens „Helmut-Landt-Grundschule“ einsetzen. Sollten wir bezüglich des Schulnamens keinen Erfolg haben, besteht hoffentlich die Möglichkeit, anderweitig (bspw. Straßenname o.ä.) das außergewöhnliche Wirken (thematisiert u.a. in Oststeinbek Aktuell 11/2022) von Herrn Landt zu würdigen.

NEIN zum BPlan 45

Das geplante Wohngebiet des Bebauungsplanes 45, nördlich Breedenweg, halten wir – als einzige Fraktion in der Oststeinbeker Gemeindevertretung – zum jetzigen Zeitpunkt für einen riesigen Fehler und unterstützen das Planungsvorhaben nicht. Zu den Gründen (keine abschließende Aufzählung):

  • Es handelt sich um die letzte größere Potentialfläche für Wohnbebauung. Diese hätte man laut Investoren nach den Bedarfen („Wünschen“) der Gemeinde überplant. Aufgrund der zahlreichen Bauvorhaben (bspw. Brückenstraße und „Willipark“) und den daraus resultierenden Um-/Zu-/ und Nachzugseffekten kann niemand eine verlässliche Aussage zum Bedarf treffen.
  • Die verkehrliche Erschließung ist derzeit nicht abschließend geklärt.
  • 250 Wohneinheiten, was zwischen 600 und 800 neue Einwohner bedeuten würde, ist uns viel zu groß. Nach derzeitigem Stand wird das unsere Betreuungsinfrastruktur nicht aushalten. Zudem ist bei so massivem zu erwartendem Zuzug von einer Veränderung der sozialen Struktur des Ortes auszugehen.
  • Die Festlegung auf im Schwerpunkt Mehrfamilienwohnungsbau ist uns, aufgrund der nicht klar definierbaren Bedarfe, zu voreilig.
  • Das Einbringen der Immobilien in einen völlig überhitzten Markt führt dazu, dass lediglich der Hamburger Wohnungsmarkt bedient wird. Günstigerer Wohnraum oder gar eine Marktentspannung für Oststeinbeker wird dadurch nicht entstehen.

Ein Vorschlag von uns, dass auf Kosten des Investors, der immerhin im Sinne Oststeinbeks bauen wollte, eine Bedarfsanalyse durch selbigen stattfinden soll, wurde von den anderen Fraktionen im Bauausschuss abgelehnt. Zudem sollte geprüft werden, welche Kapazitäten unsere Infrastruktur (Schule, Kita, Hort, Verkehr, etc.) hat und wie viel Zuwachs unsere Einrichtungen vertragen. Leider konnten wir uns auch mit diesem Vorschlag nicht durchsetzen, da wir nicht über die nötige Mehrheit verfügen. Während eine Fraktion öffentlich damit wirbt, dass „Land nicht vermehrbar ist“, fordern Mitglieder derselben Fraktion, die diesen Slogan bemüht, dass auf der neuen Fläche im Außenbereich „so viel drauf gebaut wird wie möglich“.

Bisher haben wir – als einzige Fraktion – in allen Sitzungen gegen den Bebauungsplan 45 gestimmt und werden dies auch weiterhin tun!

NEIN zur Baumschutzsatzung

In der Sitzung des Umweltausschusses am 27.05.2021 haben wir gegen eine Baumschutzsatzung gestimmt. Zu den Gründen:

  • Bereits bestehende Gesetzes- und Regelungslandschaft: Das Bundes- und Landesnaturschutzgesetz sowie Verordnungen, wie die Knickverordnung, regeln im Detail den Umgang mit Bäumen. Eine weitere Ordnung auf Gemeindeebene ist überflüssig. Zumal bei solchen Zusatzregelungen immer die Gefahr von Fällungen vor Erlass besteht. Zusätzlich werden Neuanpflanzungen zukünftig ggf. kritisch überdacht.
  • Überforderung der Verwaltung: Das Bauamt ist personell und von der Auftragslast ohnehin schon am Limit. Wieso sollte man die Verwaltung mit Vorgängen behindern, die beispielsweise auf der Ebene der Unteren Naturschutzbehörde bearbeitet werden.
  • Eingriff in das Privateigentum: Wer etwas pflanzt und es besitzt, sollte darüber auch die Verfügungsgewalt behalten. Das trifft besonders auf die Personen zu, die Bäume zur Holzgewinnung bewusst angepflanzt haben. Eingriffe in privates Eigentum lehnen wir ab.
  • Vertrauen in unsere Bürger: Wir vertrauen darauf, dass unsere Bürger verantwortungsvoll mit der Natur umgehen. Zumal man nicht so einfach fällt, was man jahrzehntelang auf eigenem Grund gepflegt hat.

Zusammengefasst: Wir sehen in der Satzung keinerlei Mehrwert für den Natur- bzw. Baumschutz. Es handelt sich dabei lediglich um Symbolpolitik die einen hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würde. Wir vertrauen unseren Bürgern und wollen Sie nicht mit überbordender Bürokratie belasten, zumal bereits alles geregelt ist.

 

Videoüberwachung von Müllsammelplätzen

In der Gemeindevertretersitzung am 22.03.2021 hatten wir einen Antrag zur Prüfung der Videoüberwachung von Müllsammelplätzen auf dem Gemeindegebiet gestellt. Dieser wurde von den Fraktionen der OWG und SPD abgelehnt. Es wurde behauptet, dass das rechtlich, besonders aus Datenschutzgründen, nicht umsetzbar sei. An der Situation hat sich deshalb leider nichts geändert. Illegale Müllablagerungen und Verwahrlosung der Sammelplätze sind weiterhin an der Tagesordnung. Die CDU-Fraktionen der Gemeinden Großhansdorf und Barsbüttel, mit denen wir aufgrund unserer guten überörtlichen Vernetzung im engen Austausch stehen, haben dankenswerterweise unseren Antrag in abgewandelter Form für ihre Gemeinden verwendet bzw. gestellt – mit Erfolg. In den genannten Gemeinden wird bereits eine Videoüberwachung durchgeführt oder steht kurz vor der Einführung. In der Umweltausschusssitzung vom 26.08.2021 ist es uns gelungen, die Prüfung der Voraussetzungen für eine Videoüberwachung in einem Beschluss zu einer gemeindlichen Beschlussvorlage unterzubringen. Auf das Ergebnis dieser Prüfung warten wir nun schon über ein Jahr. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass auch in Oststeinbek eine Überwachung der Müllsammelplätze zustande kommt, um gegen die teilweise untragbaren Zustände vorzugehen.

JA zur Gewerbegebietserweiterung – moderne Arbeitsplätze in Ortsnähe

Von Anfang an unterstützen wir die Erweiterung des Gewerbegebietes. Als verlässlicher Partner von Wirtschaft und Gewerbe haben wir den Bebauungsplan 42 als positiv bewertet. Firmen die seit Jahrzehnten im bisherigen Gewerbegebiet, welches in der Vergangenheit ebenfalls auf Betreiben der CDU ausgewiesen und erweitert wurde, angesiedelt sind, benötigen Erweiterungsflächen und neue Firmen aus dem Hightech-Bereich wollen sich ansiedeln. Durch die Ausweisung der neuen Gewerbefläche werden moderne Arbeitsplätze für Oststeinbeker und Havighorster in unmittelbarer Nähe zu ihrem Wohnort geschaffen. Wir wollen die Ansiedlung moderner Unternehmen fördern. Ein moderner Gewebepark im urbanen Charakter mit nichtstörendem Gewerbe ist vital Notwendig für den Wirtschaftsstandort Oststeinbek.

Landwirtschaft ist aktiver Umweltschutz!

Die CDU Oststeinbek-Havighorst unterstützt die Landwirtschaft. Wir wollen die Einschränkungen für Landwirte und Grundeigentümer so gering wie möglich halten. In der Vergangenheit wurden die Flächen zum Wohle der Natur und der Umwelt von den örtlichen Landwirten bewirtschaftet. Schon heute ist, aufgrund der Kleinteiligkeit und der starken Zergliederung mit zahlreichen Knicks, eine Bewirtschaftung schwierig. Weitere Einschränkungen sind aus unserer Sicht wirtschaftlich kaum noch vertretbar. Die Stilllegung, bspw. durch Umwandlung in Biotope, von hochwertigen Ackerflächen, die der Lebensmittelproduktion und der Existenzsicherung dienen, ist nicht nachvollziehbar und hinnehmbar. Der Schutz der Natur geht nur in Zusammenarbeit mit unseren Landwirten – Landwirtschaft ist aktiver Umweltschutz. Diesen wollen wir weiterhin die wirtschaftliche Ausübung ihrer Tätigkeit, frei von Eingriffen in privates Eigentum, ermöglichen, um ortsnah Lebensmittel zu produzieren. Der Schutz und Erhalt der Feldmark ist uns besonders wichtig. Wir möchten zum Wohle aller Einwohner bestehende funktionierende Strukturen erhalten.

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