Eklat im Havighorster Ortsbeirat

13.05.2019

In der Sitzung des Ortsbeirates von Havighorst am 09.05.2019 kam es zu einer historischen und bedenklichen Entscheidung.

Der einzig verbleibende direkt gewählte Gemeindevertreter im Wahlkreis 5 Havighorst, Herr Carsten Schloh (CDU), stellte sich für das Amt des Ortsbeiratsvorsitzenden zur Wahl. Dies wurde erforderlich, da der bisherige Vorsitzende und direkt gewählte Gemeindevertreter für den Wahlkreis 5 Havighorst, Herr Arne Heckt (CDU), aus beruflichen Gründen  sein  Mandat zurückgegeben hat.

Carsten  Schloh  war  bereits  von  2005  bis  2018  Vorsitzender  des  Havighorster Ortsbeirates.  2018  gab  er  auf  Fraktionsbeschluss  der  CDU  sein  Amt  an  Arne  Heckt weiter.  Die  Fraktion  hatte  beschlossen,  dass  der  Havighorster  im  Wahlkreis  5 Havighorst, der bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen erzielt, den Vorsitz über den  Ortsbeirat  übernehmen  sollte.  Diesem  Beschluss  folgend,  wurde  Arne  Heckt Vorsitzender und Carsten Schloh sein Stellvertreter.

Folgerichtig  wollte  sich  Herr  Schloh  nun,  so  wie  es  bisher  immer  Sitte  und  Brauch  - quasi „ungeschriebenes Gesetz“ - gewesen ist, in der Sitzung zum Vorsitzenden wählen lassen. Doch es kam alles anders. Der Oststeinbeker Günter Nörenberg (OWG) schlug als  Kandidaten  für  den  Vorsitz  Armin  Lüders  (OWG)  vor.  Der  Einwand  des Bürgervorstehers  Hendrik  Maier  (CDU),  dass  dies  ein  unübliches  Vorgehen  sei  und dass man in der Vergangenheit immer nach dem „ungeschriebenen Gesetz“ verfahren ist,  erzielte  keine  Wirkung.  Die  Mandatsträger  der  SPD  leisteten  im Tagesordnungspunkt „Wahl des Vorsitzenden“ keinen Wortbeitrag. 

Bei  der  Abstimmung  stimmten  die  drei  Ortsbeiratsabgeordneten  der  CDU,  Matthias Rust, Ulf Gottsberg und Carsten Schloh für den Kandidaten Schloh. Die SPD hingegen stimmte  gemeinsam  mit  der  OWG  für  den  OWG-Kandidaten  Armin  Lüders.  Dieser wurde  anschließend  zum  neuen  Ortsbeiratsvorsitzenden  ernannt.  Nach  der Abstimmung  zeigte  sich  Bürgervorsteher  Hendrik  Maier  (CDU)  persönlich  enttäuscht von seinen langjährigen politischen Weggefährten Wolfgang Lorenz (SPD) und Günter Weigt (SPD).

Besonders  bedenklich  ist,  dass  der  Ortsbeirat  nun  einen  Vorsitzenden  hat,  der  im Gremium  selbst  nur  von  zwei  Havighorstern  gewählt  wurde.  Denn  weder  Nörenberg (OWG), noch Lorenz (SPD), sind wohnhaft in Havighorst. Im Gebietsvertrag zwischen Oststeinbek und Havighorst aus dem Jahr 1973 heißt es, dass die Mitglieder zwingend wohnhaft  in  Havighorst  sein  müssen.  Der  Gebietsvertrag  wurde  in  Teilen  durch übergeordnete Regelungen aus der Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins ersetzt. Die CDU  hingegen  fühlt  sich  diesem  Grundsatz  weiterhin  verbunden  und  wird  auch  in Zukunft  ausschließlich  Havighorster  und  Havighorsterinnen  in  den  Ortsbeirat  von Havighorst entsenden.

Die Vorgänge an diesem Abend zeigen sehr gut, wie es aktuell um das politische Klima in  Oststeinbek  bestellt  ist.  Aus  rein  persönlichen  Gründen  wurde  ein  verdienter Ortspolitiker,  der  in  seinen  13  Jahren  als  Vorsitzender  den  Ortsbeirat  immer parteiübergreifend ausgleichend und vermittelnd moderiert hat, an den Rand gedrängt. Zum  besseren  Verständnis  muss  man  hier  ergänzen,  dass  der  Gemeindevertreter Schloh  (CDU)  in  den  letzten  Monaten  in  der  fachlichen  Auseinadersetzung  häufig unterschiedlicher Meinung mit der SPD war und dies auch sachlich energisch vertreten hat.  Historisch  gewachsene  Gegebenheiten  und  moralischer  Anstand  scheinen  für einige nur noch inhaltsleere Vokabeln zu sein. 

Die  Maßnahme  ist  rein  politisch  betrachtet  weder  nachvollziehbar  noch  zielführend  in der  Sache.  In  zentralen  Punkten  wie  Bebauung,  Landschaftsplan  und  allgemeiner Ortsentwicklung  liegen  die  politischen  Positionen  der  OWG  und  SPD  erheblich auseinander. Das zeigte auch der Verlauf des Abends. Die CDU lehnte gemeinsam mit den Stimmen der OWG die Aufnahme zahlreicher potentieller Ausgleichsflächen in den Landschaftsplan  ab.  Dies  war  der  größte  politische  Erfolg  des  Abends,  da  die  CDU einen massiven Eingriff in privates Eigentum sowie die Gefährdung von Existenzen im landwirtschaftlich  geprägten  Havighorst  ablehnt.  Die  SPD  plädierte  in  einem zusätzlichen Antrag für die Aufnahme aller, auch der bereits in einer Arbeitsgruppe im Vorfeld  zur  Streichung  empfohlenen,  potentiellen  Ausgleichsflächen.  Besonders  war, dass  Herr  Weigt  (SPD)  Carsten  Schloh  (CDU)  dazu  aufforderte  ihm  Teile  seines eigenen SPD-Antrages zu erklären. Dies sorgte auch bei den zahlreichen Zuschauern für  Erheiterung,  Erstaunen  und  teilweises  Entsetzen.  Die  OWG  stimmte  in  allen Sachfragen mit der CDU. Außer bei der Wahl des Vorsitzenden war sich die OWG in keinem Sachthema mit der SPD einig. Das ist für die CDU ein besonderes Indiz, dass diese Wahl auf rein persönlichen Beweggründen basierte.

Der  CDU-Vorsitzende  und  Gemeindevertreter  Patrick  Klose  rätselt,  warum  sich  die OWG hier vor den Karren der SPD spannen lässt? „Es ist nicht ganz klar, was sich die OWG  von  dieser  Maßnahme  verspricht.“.  Er  vermutet  unter  anderem  übersteigertes Geltungsbedürfnis  einiger  handelnder  Personen  in  der  OWG,  die  sich  dafür  „feiern“ möchten,  weitere  Funktionen  für  „ihre“  OWG  zu  ergattern,  um  dies  dann medienwirksam zu nutzen. Das alles geschieht ohne Rücksicht auf Konsequenzen und politische Mehrheiten in Sachfragen.

Die  CDU  hat  sich  in  der  Vergangenheit  immer  an  die  „Friedenspflicht“  gehalten  und versucht,  ein  harmonisches  Miteinander  zu  erzielen.  Das  zeigt  auch  der  Umgang  mit einem  in  der  letzten  Legislaturperiode  aus  der  OWG-Fraktion  ausgeschiedenen Gemeindevertreter, den die CDU trotz der Möglichkeit der Aufnahme und Interesse an einer Mitarbeit in der CDU-Fraktion, zur Wahrung des gemeindlichen Friedens und zur Sicherstellung eines konstruktiven Miteinanders in den politischen Gremien, nicht in die CDU-Fraktion aufgenommen hat. 

Es wäre gut für den Ort und die weitere politische Zusammenarbeit gewesen, Carsten Schloh wieder zum Vorsitzenden zu haben. Er findet als verbleibender Direktkandidat mit  den  meisten  Stimmen  im  Wahlkreis  5  in  Havighorst  die  größte  Akzeptanz  in  der Havighorster  Bevölkerung.  Es  zeugt  von  persönlicher  Größe,  dass  Herr  Schloh  sich nicht zu schade war, weiterhin den stellvertretenden Vorsitz zu übernehmen.

An  diesem  Abend  wurde  eine  gute  Möglichkeit  versäumt,  zu  beweisen,  dass  nicht Populismus, sondern Sacharbeit bei der Kommunalpolitik im Vordergrund steht und ein gutes  Miteinander  wichtiger  ist  als  vielleicht  kurzfristiger  Erfolg  in  einer Personalangelegenheit. Nichtsdestotrotz akzeptieren wir als demokratische Partei diese Entscheidung, wenn sie auch aus  moralischer Sicht höchst fragwürdig ist.

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