Oststeinbek Aktuell, November 2016

26.10.2016

CDU-Veranstaltung zum Thema Sicherheit und Haushalt 2016

CDU-Veranstaltung zum Thema Sicherheit.
Mit dem Verein “Sicherheit für Oststeinbek“ fand am 20.10. eine sehr gut besuchte  Veranstaltung statt, an der Vertreter der Polizei , dem Weißen Ring sowie Firmen teilnahmen, die Möglichkeiten der Haus- und Wohnungssicherung vor Einbrüchen präsentierten. Die Polizei informierte über die Entwicklung der Polizei-Präsenz in Oststeinbek / Glinde / Reinbek.  Da ja Polizeibeamte zur Loyalität zu Entscheidungen des Innenministeriums und der Polizeidirektion verpflichtet sind, konnte man nicht erwarten, dass es tiefgreifende,  kritische Hinweise bezüglich der neuen Organisationsstruktur der Polizei in Schleswig-Holstein geben würde. Dennoch ist klar benannt worden, es fehlt erheblich an Personal obwohl bekannt ist, dass Oststeinbek aufgrund der Autobahnnähe von Einbrecherbanden  immer wieder aufgesucht wurde. Bestes Beispiel für Verschleierung des  Personal-Missstands: Es soll in SH wieder Personal eingestellt werden, diese ersetzen jedoch lediglich die Abgänge.  Es wurde eine Einheit für Stormarn zusammengestellt, die sich nur mit der Einbruchskriminalität beschäftigt. Aber auch für  diese Aufgabe wurde Personal  aus dem Bestand von Glinde und Reinbek abgezogen.  Diese fehlen jetzt  für Streifenfahrten und Präsenz in der Wache. Herzlichen Dank Innenministerium für die Vernachlässigung der Sicherheitsinteressen der Bürger in Oststeinbek / Glinde / Reinbek!!!

Haushalt 2016
Auch wenn sich die finanzielle Lage Oststeinbeks  aufgrund  von höheren Erträgen aus der Gewerbesteuer positiv entwickelt hat, und voraussichtlich mit einem Überschuss das Jahr 2016 endet, besteht die Notwendigkeit, rechtzeitig für die Jahre 2018 und folgende über Ertragssteigerungen und Kostensenkungen nachzudenken. Auch deshalb, weil uns p.a. 1 Mio im Haushalt fehlt.  Dieser Betrag wurde uns durch das neue Finanzausgleichsgesetz  genommen und durch die Landesregierung an hoch-verschuldete Städte im Land verteilt. Der SPD-Landtagsabgeordnet Martin Habersaat (SPD) für den Wahlkreis Süd-Stormarn hätte mit seiner Stimme das FAG für „seine Kommunen“ und dem Kreis abmildern können. Ihm war jedoch die gute Harmonie mit seinem Fraktionsvorsitzenden Herrn Stegner wichtiger, als die Interessen seines Wahlkreises zu vertreten. Als Dank wurde er von seinen Genossen wieder als Landtags-Kandidat für den Wahlkreis Süd-Stormarn   aufgestellt, obwohl diese ihm auch bei der Entscheidung für das neue FAG  erheblich unter Druck gesetzt hatten.  Toll!!!