SPD „Faktencheck“ ist mehr als lückenhaft

06.04.2017

Richtigstellung zum „Faktencheck“ der SPD-Oststeinbek
 

Die  CDU Oststeinbek hat sich im Wahlkampf entschieden, sich auf die örtlichen Sachthemen zu konzentrieren. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger wieder mit Themen begeistern. Andere machen Spaßveranstaltungen, wie z.B. Malkurse. Nun mein die SPD Oststeinbek unserer Veranstaltung „Oststeinbek – Unabhängigkeit in Gefahr?“ einem Faktencheck unterziehen zu müssen. Leider wird in diesem "Faktencheck" sehr viel verschwiegen. Jetzt so zu tun, als ob eine Gemeindereform kein Thema wäre, ist eine offenkundige Unwahrheit. Der SSW hat das Thema Gemeindereform zum Kernthema erhoben. Ein klares Statement der SPD fehlt dazu. Interessanterweise äußern sich alle anderen im Landtag vertretenen Parteien in ihren Landtagsprogrammen zu diesem Thema, bis auf die SPD. Hier wird sich offenbar etwas offen gehalten. Dass die SPD Oststeinbek sich nunmehr zum Anwalt des SSW macht, verstehen wir auch nicht. 

Behauptung 1:“Der SSW will Oststeinbek mit anderen Gemeinden zusammen legen.”
Dieser Satz fiel so nicht, es wurde dargestellt, dass der SSW Zwangsfusionen von Kommunen will und jetzt im Wahlprogamm von einer Mindestgröße von 8.000 Einwohnern spricht. Deutlich wurde aber auch gesagt, dass die SSW Forderungen auf dem Parteitag und in Interviews deutlich machen, dass das Ziel 15.000 – 20.000 Einwohner sind. Diese Größe würde Oststeinbek nicht erreichen und deswegen kann man mit Fug und Recht von einer Gefahr für Oststeinbeks Unabhängigkeit sprechen.

Im Kommunalreformbuch des SSW wird überdies nicht nur von Amtsangehörigen Gemeinden gesprochen. Dort es heißt z.B. auf S. 3 „Die kleinteilige Struktur der Gemeinden entspricht nicht mehr den Anforderungen und muss daher dringend den Bedingungen unserer Zeit angepasst werden.“ Wer das Kommunalreformbuch liest, versteht das es nicht nur um die Ebene der Ämter geht, sondern der SSW zwei Kernforderungen hat. 1. Die Amtsebene abschaffen und 2. Gemeinden zu Mindestgrößen zusammenlegen. Hier bekennt sich der SSW glasklar zu seinem eigentlichen Ziel: „Die Kommunen sollten mindestens 8.000 Einwohner, eher 15.000 – 20.000 Einwohner haben.“

Behauptung 2: “Die Regierungskoalition in SH hat bereits im aktuellen Koalitionsvertrag eine Gemeindereform mit einer Einwohnerzahl von mindestens 8.000 Einwohnern vereinbart.”
Spannend ist, welchen Satz man hier weglässt. Der jetzige Koalitionsvertrag sagt nämlich folgendes:
Wir wollen Kommunen Anreize für freiwillige kommunale Zusammenschlüsse schaffen. Wir streben dabei Gemeindegrößen von mindestens 8.000 Einwohnerinnen und Einwohnern an. Die besonderen Belange der Inseln und Halligen werden berücksichtigt. Um Gemeinden den Weg hin zu einer überschaubaren gemeindlichen Struktur zu ebnen, werden wir das Finanzausgleichsgesetz ändern.

Damit ist klar, dass auch das Finanzausgleichsgesetz als Druckmittel für Zusammenschlüsse genutzt werden sollte.

Behauptung 3: “Die Grünen wollen eine Gemeindegebietsreform.”
Im Landtagswahlprogramm 2017 begründen die Grünen – ebenso wie der SSW – zwar, dass die Ämter Reformbedarf haben. Die Formulierung auf Seite 76 ist dabei tatsächlich butterweich.
Pressemitteilungen sind da schon deutlicher: „Die bisher vollzogenen Fusionen von Gemeinden zeigen: Die Verbundenheit mit dem Ort bleibt. Heimat definiert sich über mehr als die kommunale Verwaltung. Die Kritik der CDU geht an der Realität vorbei. Die kommunale Landschaft ist in Bewegung: Gemeinden wechseln die Ämter, Gemeinden fusionieren und Gemeinden lassen sich von Städten mit verwalten. Dass nun über eine Reform der Verwaltungsstrukturen nachgedacht wird, ist daher nur eine logische Konsequenz.“ (https://sh-gruene-fraktion.de/thema/innen-recht/kommunalreform-heimat-ist-mehr-als-verwaltung).

Behauptung 4: “Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs hat Oststeinbek mit über einer Million Euro pro Jahr mehr belastet.”
Die SPD Oststeinbek meint: Falsch. Durch die Reform sei Oststeinbek (zum Vergleichszeitpunkt 2015) mit „nur“ 519.503,- Euro jährlich mehr belastet worden. Dies sei im PDF “Reformergebnis 2015″ auf Seite 12 unten zu lesen. Hierbei vergisst die SPD offensichtlich absichtlich, dass eine Folge des Finanzausgleichsgesetzes auch eine Kreisumlagenerhöhung war. Diese Kosten sollten nicht unterschlagen werden. Zur Erinnerung ein paar Berichte: http://www.abendblatt.de/region/stormarn/article132431373/Stormarns-SPD-ist-fuer-eine-deutlich-hoehere-Kreisumlage.html
http://www.abendblatt.de/region/stormarn/article133955987/Das-bedeutet-der-neue-Finanzausgleich-fuer-Stormarn.html
http://www.shz.de/lokales/stormarner-tageblatt/groesseres-minus-fuer-die-gemeinden-id8169031.html

Behauptung 5: “Die CDU hat mit den Kreisen erfolgreich gegen das Finanzausgleichsgesetz geklagt.”
Das Finanzausgleichsgesetz ist in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden. Das müssen auch die Sozialdemokraten verkraften, ihr Gesetz hatte handwerkliche Fehler. Bei einer Neufassung müssen alle Parameter zusammenpassen und deswegen sollte eine neue Landesregierung auch alle Parameter überprüfen.

Fazit: Noch ist alles offen!
Die Veranstaltung gestern hat sich nicht nur mit der kommunalen Unabhängigkeit beschäftigt, sondern auch neue Abhängigkeiten der Gemeinde Oststeinbek (z.B. durch Schließung der Polizeiwache  und erhebliche finanzielle Einschnitte) aufgezeigt. Nicht besonders vertrauenserweckend ist, dass die SPD als einzige im Landtag vertretene Partei gar nichts konkretes zum Thema Kommunalreform sagt. Eine einzelne Aussage von dem jetzigen Abgeordneten Habersaat reicht uns da nicht.

Wollen wir hoffen, dass man sich hier nicht auf das Schweigen der SPD im Wahlprogramm verlässt… Hinsichtlich der Vertretung des Wahlkreises in der letzten Wahlperiode erlauben wir uns ein mit einem Zitat des SPD Fraktionschefs Höft über den jetzigen SPD Landtagsabgeordneten Martin Habersaat zu enden:
"Von ihnen hätte ich mehr Durchsetzungsvermögen innerhalb der Landtagsfraktion erwartet. Es genügt nicht, viel und mit allen zu kommunizieren. Erfolge für die Kommunen im Wahlkreis müssen sichtbar sein." (Christian Höft, SPD Oststeinbek)  http://www.abendblatt.de/region/stormarn/article133955987/Das-bedeutet-der-neue-Finanzausgleich-fuer-Stormarn.html