Oststeinbek Aktuell, Juli

22.06.2017

Kita-Beiträge in Oststeinbek, Service-Wohnen in Oststeinbek, Vorhaben und Aufgaben

Kita-Beiträge in Oststeinbek

Aus dem Jamaika-Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung geht hervor, dass 50 Mio. Euro für die landesweite Anpassung der Kita-Gebühren zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, dass alle Kommunen in Schleswig-Holstein sich zu gleichen Kitagebühren annähern sollen. Da Oststeinbek im Vergleich zu anderen Kommunen (z.B. in ländlichen Regionen) höhere Elternbeiträge verlangt, könnten durch diese Maßnahme die Gebühren weiter sinken.

Service-Wohnen in Oststeinbek (Möla/Postweg)

Die OWG lehnt in diesem Zusammenhang „Gefälligkeitsplanungen“ für einen Investor ab, so geschrieben in OA Juni-Ausgabe. Zugestimmt hat die OWG der Veränderung des Baurechts, damit ein Fitness-Center im Gewerbegebiet entstehen kann. War das aus Sicht der OWG keine Gefälligkeitsentscheidung? Im Übrigen werden immer wieder politische Entscheidungen gefällt, die als Hintergrund Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern bzw. ansässigen oder ortsfremden Firmen haben, bei denen abweichend von bestehenden Verfahren, entschieden wird. Das sind keine Gefälligkeitsentscheidungen, sondern haben als Grundlage ein Entgegenkommen, aber immer unter Wahrung der Interessen Oststeinbeks und seiner Bürger.

Vorhaben und Aufgaben für das zweite Halbjahr 2017

Am 30.06. fand die erste Bürgerbeteiligung für die Erstellung eines neuen Flächennutzungsplans statt. Über Ergebnisse und eine Beurteilung des Verfahrens kann noch nicht informiert werden. Der Wunsch der Politik und der Verwaltung ist eine rege Beteiligung der Bürger, damit die Anregungen und kritischen Hinweise Einfluss in die Entscheidungsfindung nehmen. Für den Schulneubau wird ein Architektenwettbewerb stattfinden, der in Bezug auf Standort, Baukörper und Kosten mehr Klarheit und damit Entscheidungsgrundlage sein wird. Der Bau von Seniorenwohnungen nördlich vom Hamburger Kamp sollte konzeptionell geklärt sein, damit wir endlich eine Entscheidungsgrundlage vorliegen haben.

Wir wünschen Ihnen eine schöne Sommerzeit, in Oststeinbek oder wenn Sie auf Reisen gehen. Kommen Sie gesund zurück.

Am 14./15.08.17 findet wieder eine Fahrt nach Berlin mit umfangreichen Besichtigungsprogramm statt. Sämtliche Kosten werden über den Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann durch das Bundespresseamt übernommen.