Ingbert Liebing:

28.04.2016
Pressemitteilung

Ingbert Liebing: Nun stehen nur noch die Grünen einer zügigen Ausschreibung der westlichen Elbquerung im Weg

Der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach dem heutigen (28. April 2016) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aufgefordert, die Grüne Elbtunnelblockade endlich aufzubrechen:

"Das Urteil macht klar: die A20 ist notwendig, sie ist vom Bund zuverlässig finanziert und erfüllt die hohen geltenden Umweltstandards“, so Liebing.

Nur Albigs grüner Koalitionspartner stehe dem Start der Arbeiten an der Ausschreibung in der laufenden Wahlperiode noch entgegen. „SPD, Grüne und SSW werden klären müssen, ob die Formulierung des Koalitionsvertrages auch bedeutet, dass noch nicht mit einer Ausschreibung begonnen werden kann. Da erwarte ich Führungsstärke vom Ministerpräsidenten. Das Wohl Schleswig-Holsteins muss über den Parteiinteressen der Grünen stehen“, forderte Liebing.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung könne binnen weniger Monate abgeschlossen werden.

„Die Ausschreibung kann und muss damit noch vor dem Ende dieser Wahlperiode auf die Schiene gesetzt werden. Ich erwarte von der Landesregierung nun einen konkreten und ambitionierten Zeitplan für den Baubeginn", forderte Liebing.